Wie eingangs dieses Tagesordnungspunktes von Herrn 2. Bgm. Stangl erläutert, kommen die Ausschussmitglieder zu folgendem

 

ergänzten Beschluss:

 

Der Planungs- und Bauausschuss beschließt:

 

1.    Der Entwurf des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Nr. 94/3l-1 „Südl. Fraunhoferstraße-Ost“; in der Fassung vom 24.01.2024 wird i. V. mit den im Sachvortrag aufgeführten bzw. in der Sitzung beschlossenen Änderungen gebilligt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3.    Der Entwurf des Bebauungsplans trägt das Datum der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 24.01.2024.

4.    Die Verfahren nach den Paragraphen 3 und 4, jeweils Absatz 2 BauGB, werden erst begonnen, wenn der städtebauliche Vertrag rechtswirksam abgeschlossen ist.

Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen:          0