Beschluss:

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

1. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes samt Anlagen für das Jahr 2022

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2022 einschließlich des Ergebnis- und Finanzhaushalts mit allen Anlagen samt Wirtschaftsplan Veranstaltungsforum und Stellenplan in der nach Abschluss der Haushaltsberatungen am 12.01., 01.02. und 09.02.2022 vorliegenden Fassung gemäß Art. 63 i. V .m. Art. 65 GO.

2. Beschlussfassung des Finanzplanes und des zugrunde liegenden mittelfristigen Investitionsprogrammes für den Finanzplanungszeitraum 2021 – 2025

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das zugrunde liegende Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2021 – 2025 in der nach den Vorberatungen des Haupt- und Finanzausschusses vorliegenden Form.

(StR Heimerl ist noch nicht anwesend)