Sitzung: 12.12.2023 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3127/2023
Beschlussvorschlag aus den
Sachanträgen:
Sachantrag Nr. 133 Windkraftanlage
in der Nähe von Puch – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
1. Der Stadtrat beschließt, die Planung für eine Windkraftanlage in der Nähe von Puch wiederaufzunehmen und als ersten Schritte eine Beteiligung der Pucher Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.
Sachantrag Nr. 141 Ausweisung von
Sonderflächen für Windkraftanlagen
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Vorgehensvorschlag zur Festlegung von Sonderflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu erarbeiten
Geänderter Beschluss der
Stadtverwaltung:
1. Dem Sachantrag 133/2020-2026 kann derzeit nicht entsprochen werden. Er ist durch Punkt 3 des Beschlusses abgeschlossen.
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
2. Dem Sachantrag Nr. 141/2020-2026 wird entsprochen und ist somit abgeschlossen.
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, potenziellen Vorhabenträgern aufzutragen, bei Einleitung eines offiziellen planungsrechtlichen Verfahrens eine informelle Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geplanten Windkraftanlagen durchzuführen.
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
4. Bei der Auswahl der Standorte der Windkraftanlagen ist ein Mindestabstand von
1000 Metern zu den Ortsteilen Aich, Puch bzw. zur Gemeinde Landsberied einzuhalten.
Ja-Stimmen 3
Nein-Stimmen 11
(Ergänzungsantrag somit abgelehnt).