Sitzung: 18.07.2023 Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0
Vorlage: 3039/2023
Beschluss:
1. Der
Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport nimmt den Sachvortrag zur
Kenntnis und spricht sich für den Abschluss eines Nutzungsvertrags aus.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen zum Vertragsentwurf (s.Anlage) zu
führen und abzuschließen.