Sitzung: 25.07.2023 Stadtrat
Beschluss: Mehrere Beschlüsse
Abstimmung: Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 0
Beschluss:
1. Der Stadtrat billigt das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zur Entwässerungsgebührenkalkulation.
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 0
2. Für den Kalkulationszeitraum 2022 - 2025 wird ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 4,0 % festgesetzt.
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 0
3. Für den Kalkulationszeitraum 2022 - 2025 wird die Auflösung des Sonderpostens „Abschreibung auf zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen“ beschlossen.
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 1
4. Die Gebühren der Abwasserbeseitigung werden wie bisher und wie folgt festgesetzt:
a. Teileinleiter (nur Schmutzwasser): 1,50 €/m³
b. Volleinleiter (Schmutz- und Niederschlagswasser): 1,65 €/m³
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 1
5. Mit der Gebührenkalkulation für den kommenden Kalkulationszeitraum 2026 – 2030 soll erneut der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) beauftragt werden.