Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Abstimmung: Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

 

1.     Der Stadtrat billigt das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zur Entwässerungsgebührenkalkulation.

 

Ja-Stimmen:                  33

Nein-Stimmen:              0

 

2.     Für den Kalkulationszeitraum 2022 - 2025 wird ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 4,0 % festgesetzt.

 

Ja-Stimmen:                  33

Nein-Stimmen:              0

 

3.     Für den Kalkulationszeitraum 2022 - 2025 wird die Auflösung des Sonderpostens „Abschreibung auf zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen“ beschlossen.

 

Ja-Stimmen:                  32

Nein-Stimmen:              1

 

4.     Die Gebühren der Abwasserbeseitigung werden wie bisher und wie folgt festgesetzt:

a.     Teileinleiter (nur Schmutzwasser):                                1,50 €/m³

b.     Volleinleiter (Schmutz- und Niederschlagswasser):   1,65 €/m³

 

Ja-Stimmen:                  32

Nein-Stimmen:              1

 

5.     Mit der Gebührenkalkulation für den kommenden Kalkulationszeitraum 2026 – 2030 soll erneut der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) beauftragt werden.