Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.    Die Verwaltung derzeit noch nicht mit einer Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu beauftragen.

 

2.    Nach Vorliegen des Urteils des BVerwG und entsprechender Empfehlungen zum weiteren Vorgehen der kommunalen Verbände, spätestens aber im 1. Quartal 2024, soll erneut über eine Prüfung der Einführung beraten werden.

 

3.    Der SA-Nr. 139 ist damit derzeit abschließend behandelt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.    Die Verwaltung derzeit noch nicht mit einer Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu beauftragen.

 

2.    Nach Vorliegen des Urteils des BVerwG und entsprechender Empfehlungen zum weiteren Vorgehen der kommunalen Verbände, spätestens aber im 1. Quartal 2024, soll erneut über eine Prüfung der Einführung beraten werden.

 

3.    Der SA-Nr. 139 wurde damit aufgegriffen.