Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau nimmt den Jahresbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

  1. Die in Anlage 2 dargestellte Projektliste für den Fachbereich Verkehr- und Radverkehrsplanung sowie das Mobilitätsmanagement wird zur Kenntnis genommen

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über die Festlegung der prioritär zu behandelnden Projekte zu entscheiden.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Jahr erneut über den Umsetzungsfortschritt des Verkehrsentwicklungsplanes zu berichten, ggf. neue Schlüsselmaßnahmen vorzuschlagen und darauf aufbauend die Projektliste zur Kenntnis vorzulegen.