Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt in enger Abstimmung mit der Förderbehörde (Regierung von Oberbayern) und unter Beachtung der wasserwirtschaftlichen Vorgaben, die weiteren Planungsschritte abzuarbeiten und die Ausschreibung für die Maßnahme durchzuführen. Ziel soll sein, die Baumaßnahme im Jahr 2024, jedoch spätestens im Oktober 2025 abzuschließen.

 

2.    Die Gestaltung des Brückenbauwerkes wird unter Beteiligung des Fördermittelgebers durch einen Fachbeirat festgelegt. Die Zusammensetzung des Fachbeirats wurde noch nicht festgelegt. Die Beteiligung folgender Vertreter ist angedacht:

o   Oberbürgermeister

o   Vertreter der Fraktionen

o   Bauamtsleiter

o   Vertreter der Verwaltung

o   Vertreter des Planungsbüros

o   Eigentümer Schöngeisinger Str. 47

 

3.    Um eine termingerechte Fertigstellung der Baumaßnahme zum Ablauf der im Vertrag vom 31.10.2005 festgelegten Frist von 20 Jahren zu gewährleisten, wird zur Realisierung der Umbaumaßnahme ein Projektbeschluss gefasst.

 

 

4. Der Oberbürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt, auf Grundlage der Ergebnisse des Vergabeverfahrens die entsprechenden Verträge abzuschließen und die Aufträge zu vergeben.