Beschlusses:

 

1.    Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf wird als Satzung beschlossen. Die Satzung soll zum 01.02.2023 in Kraft treten.

 

Ja-Stimmen:          28

Nein-Stimmen:       5

 

2.     Sobald Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts vorliegen, die eine Überarbeitung der Satzung notwendig machen, werden diese der Politik vorgestellt.