Sitzung: 19.10.2022 Planungs- und Bauausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0

Vorlage: 2806/2022

Den weitergehenden Vorschlag sowohl von Stadtrat Lohde als auch von Stadträtin Dr. Zierl, die Satzung bis 01.01.2024 zu befristen, aufgreifend, formuliert 2. Bürgermeister Stangl folgenden

 

ergänzten Beschluss:

 

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

  1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf wird als Satzung beschlossen. Die Satzung soll zum 01.02.2023 bis zum 01.01.2024 in Kraft treten.

 

  1. Sobald Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts vorliegen, die eine Überarbeitung der Satzung notwendig machen, werden diese der Politik vorgestellt.

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

11

Damit ist der Vorschlag abgelehnt.

 

 

Daraufhin stellt 2. Bürgermeister Stangl folgenden ergänzten Beschluss zur Abstimmung:

 

Ergänzter Beschluss:

 

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

  1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf wird als Satzung beschlossen. Die Satzung soll zum 01.02.2023 bis zum 31.12.2024 in Kraft treten. Bis dahin ist ein entsprechender Bericht hinsichtlich der Vorgehensweise vorzulegen.

 

  1. Sobald Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts vorliegen, die eine Überarbeitung der Satzung notwendig machen, werden diese der Politik vorgestellt.

 

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0