Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung in § 38 wie folgt zu ändern/erweitern:

1.

Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen gefertigt werden. ²Der Tonträger ist bis zur Genehmigung der Niederschrift vor Außenstehenden geschützt aufzubewahren und unverzüglich nach erfolgter Genehmigung der Niederschrift zu löschen.

 

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen:          0

 

2.

Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). ²Dafür ist in jeder Sitzung ein Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen:          0

 

3.

Die Niederschriften der öffentlichen Beratungen werden zeitnah nach Genehmigung, auch digital, in einem geschützten Format, veröffentlicht.