Sitzung: 01.06.2022 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 0
Vorlage: 2675/2022
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt,
·
die
Zweckvereinbarung abzuschließen,
·
die
lokal angepasste Ergänzungsvereinbarung abzustimmen und abzuschließen sowie
·
hierbei
unwesentliche Änderungen und Ergänzungen, die sich beim weiteren Abstimmungsprozess
noch ergeben könnten und vertragliche Eckpunkte nicht beeinträchtigen, in eigener
Zuständigkeit einzuarbeiten.