Die Ausschussmitglieder kommen ohne Wortmeldung zu folgendem

 

Gesamtbeschluss:

 

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.    Unter Bezugnahme auf die vorberatenden Einzelbeschlüsse und dem abschließenden Empfehlungsbeschluss des Planungs- und Bauausschusses, wird der  Bebauungsplan-Nr. 1.4 "Vergnügungsstätten im Eignungsgebiet Innenstadt", nach abschließender Abwägung der öffentlichen Belange als Satzung beschlossen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen. Der Bebauungsplan-Nr. 1.4 "Vergnügungsstätten im Eignungsgebiet Innenstadt" Billigungsbeschluss trägt das Datum des Stadtrats, den 02.05.2022.

 

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen:          0