Bekanntgabe

 

Entsprechend den Bestimmungen des Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und des § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat werden nachfolgende Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen vom 02.05.2022 und 01.06.2022 bekannt gegeben:

 

TOP 2

Vorkaufsrechtsanfrage vom 24.02.2022  für das Grundstück Fl.Nr.1144/8, Gemarkung Puch, Nähe Jexlau

 

Beschluss:

 

Das Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Negativzeugnis für die Vorkaufsrechtsanfrage vom 24.02.2022 für das Grundstück Fl.Nr. 1144/8, Gemarkung Puch, Nähe Jexlau, auszustellen.

 

TOP 1

Vergaberecht, Ausschreibung Schülerbeförderung

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt für die gesetzliche Schülerbeförderung (Los 1) und die freiwillige Beförderung (Los 2) ab dem Schuljahr 2022/2023 für die Dauer von max. 4 Schul-jahren bis zum Schuljahr 2025/2026 den Auftrag an die Fa. Demmelmair Omnibusbetrieb GmbH & Ko. KG zu vergeben.

 

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt den Vertrag abzuschließen und alle weiteren notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

 

Zudem wird die Stadtverwaltung beauftragt, alternative Beförderungsmöglichkeiten zu prüfen und in den städtischen Gremien vorzustellen.