Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

 

Der HFA beschließt die Übernahme der Verpflichtungen, die sich aus dem in Anlage beigefügten Vertrag ergeben. Herr Oberbürgermeister Raff wird bevollmächtigt den in Anlage beigefügten Vertrag zu unterschreiben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen.


(StRe Weber und Heimerl sind abwesend)