Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, die Herausgabe von Anleihen durch kommunale Gesellschaften mit Absicherung der Verzinsung durch die Stadt wäre anhand eines konkreten Finanzierungsvorhabens in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht kritisch zu überdenken.

 

Der Sachantrag Nr. 041/2021 ist hiermit erledigt.

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, die Herausgabe von Anleihen durch kommunale Gesellschaften mit Absicherung der Verzinsung durch die Stadt wäre anhand eines konkreten Finanzierungsvorhabens in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht kritisch zu überdenken.

 

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen:0

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat eine weitergehende Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes zur Ausgabe von Anleihen „Konversion Fliegerhorst“ unter Einbeziehung der Sparkasse und ortsansässigen Banken und des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zu veranlassen.

 

 

(StR Weber ist abwesend)