Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau empfiehlt dem Stadtrat:

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Satzung samt der Begründung (Anlage 2) wird als Satzung beschlossen. Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.