Sitzung: 30.11.2021 Stadtrat
Entsprechend den Bestimmungen des
Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und
des § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat werden
nachfolgende Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen
Sitzung vom 26.10.2021 bekannt gegeben:
Bekanntgabe:
TOP 1 Kino Lichtspielhaus – Pachtvertrag zum Bau eines zweiten Saales
Beschluss:
1. Dem vorgelegten Vertrag über den Bau eines zweiten Kinosaals auf
einer Teilfläche
des städtischen Grundstücks FlNr. 234/3 Maisacher Str. 7 zwischen der Großen
Kreisstadt Fürstenfeldbruck und der Arena Filmtheater BetriebsGmbH zuzustimmen.
2. Für den Einbau eines Behinderten-WCs und die Errichtung des
barrierefreien Zugangs im Zuge der Baumaßnahme wird einem einmaligen Zuschuss
von 7.000,-- €
zugestimmt – Haushaltsmittel von 7.000,-- € werden im Haushalt 2022 dafür
bereitgestellt.
3. Der Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreterin bzw.
Stellvertreter wird unter
Bezugnahme auf den Sachvortrag beauftragt, alle zum Vollzug des Rechtsgeschäfts
erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und alle damit verbundenen
Erklärungen abzugeben.