Auf Antrag von StRin Frau Dr. Zierl wird über folgenden Änderungsvorschlag abgestimmt:

 

Der Betrag für Carsharing-Stellplätze von 30 € auf 10 € zu reduzieren.

 

Ja- Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 13

(der Antrag ist abgelehnt)

 

Herr OB Raff lässt daher über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen. Das Gremium kommt zu folgenden

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Änderung / Ergänzung der Sondernutzungssatzung und des dazugehörenden Gebührenverzeichnisses gemäß der beigefügten Anlagen zum 01.05.2021 zu beschließen.