Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

 

1.    Das städtische Förderprogramm zur Fahrrad- und Elektromobilität wird im Jahr 2021 und den Folgejahren basierend auf dem vorgelegten Entwurf der neuen Richtlinien, welche die in der Sitzung diskutierten und besprochenen Änderungen und Ergänzungen im Vergleich zum Programm von 2020 enthalten, fortgeführt. Die Förderrichtlinien sind durch den Oberbürgermeister schnellstmöglich in Kraft zu setzen.

 

2.    Die Laufzeit des Förderprogramms zur Fahrrad- und Elektromobilität wird auf unbefristet geändert. Sollten weitere Änderungs-/Ergänzungswünsche seitens der Politik oder der Verwaltung im Laufe der Zeit auftreten, können diese gebündelt beantragt und entsprechend im Ausschuss behandelt werden.