Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Abstimmung: Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 1

 

Die Mitglieder Planungs- und Bauausschusses sind sich bezüglich einer Einzelabstimmung einig und kommen zu folgendem

 

geänderten Beschluss:

 

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.    Das aktualisierte Gesamtstädtische Konzept zu den sozialen Infrastrukturfolgekosten der Stadt Fürstenfeldbruck (Anlage 2) inklusive des aktualisierten Demografieberichtes (Anlage 3) von 2020 des Büros Gertz Gutsche Rümenapp wird beschlossen. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, die erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen sowie eventuelle notwendige Erklärungen abzugeben.

 

Ja-Stimmen:                  14

Nein-Stimmen:                1

 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage für alle Bauleitpläne, für die noch keine Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB begonnen hat, Folgekosten zu erheben, sofern nicht bereits andere vertragliche Regelungen bestehen.

 

Ja-Stimmen:                  13

Nein-Stimmen:                2

 

 

3.    Die Wohnbauprojekte der Priorität A und B der Projektliste (gelb markiert in Anlage 5) werden beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Projekte weiter planerisch voranzutreiben. Der Stadtrat nimmt die Einteilung der übrigen Projekte zur Kenntnis.

 

Ja-Stimmen:            13

Nein-Stimmen:                      2

 

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Klausur im Frühjahr 2021 den Stadtrat über den aktuellen Stand der Projektliste zu informieren und zu beraten.

 

Ja-Stimmen:            15

Nein-Stimmen:                      0