Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

 

Dem Stadtrat sind die erheblichen Belastungen der örtlichen Wirtschaft bewusst.

Die Stadt ist grundsätzlich bereit alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die örtliche Wirtschaft zu unterstützen. Leider sind die mit den Sachanträgen beantragten Maßnahmen nicht zulässig und müssen deshalb abgelehnt werden.

 

Die Sachanträge sind hiermit erledigt.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zur Effektuierung der Anträge eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese soll

 

1. Bei der Kommunalaufsicht die Zulässigkeit von Gutscheinen erfragen,

 

2. Die Bedürftigkeit (Treffgenauigkeit im Sinne der Bedürftigkeit erhöhen, welche Antragsteller profitieren) filtern,

 

3. Die Praktikabilität klären, ob und in welchem Umfang Personalressourcen bei der Verwaltung für die mögliche Ausgabe und Abrechnung vorhanden sind

 

und anschließend erneut dem Gremium berichten und zur Abstimmung vorzulegen.