– teils geänderte – Beschlüsse:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Dem Sachantrag Nr. 99/ 2014-2020 wird dahingehend zugestimmt, dass der Stadtrat den als Anlage 2a und 2b beigefügten Entwurf als Satzung mit der in der Sitzung vom 21.07.2020 beschlossenen Ergänzung beschließt.

 

Ja-Stimmen:            31

Nein-Stimmen:        10

 

2.    Nach Ablauf der Satzung wird überprüft, ob die Satzung neu erlassen wird oder nicht. Hierüber entscheidet der Stadtrat.

 

Herr Oberbürgermeister Erich Raff lässt gemäß § 32 Abs. 10 Satz 1 der Geschäftsordnung abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt Nr. 12 „Wohnbauprojekt "Am Sulzbogen 20/22"; Externe Vergabe im Erbbaurecht“ noch behandelt werden soll. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich auf die nächste Sitzung.

 

 

Abstimmung über die Fortführung der Sitzung zu Tagesordnungspunkt Nr. 12 „Wohnbauprojekt "Am Sulzbogen 20/22"; Externe Vergabe im Erbbaurecht“:

 

Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen:        18

Die Stadtratsmitglieder stimmen einer Fortführung der Sitzung mehrheitlich zu.