Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Abstimmung: Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 5

– teils geänderte – Beschlüsse:

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen sechs Satzungen für die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck zu überarbeiten. Dabei sind folgende Änderungen vorzunehmen:

 

a)     Die Aufwandsentschädigung des einzelnen Beiratsmitgliedes für ein volles Tätigkeitsjahr wird ab 01.01.2021 von bislang 100 € auf 150 € erhöht.

 

Ja-Stimmen:                 36

Nein-Stimmen:             0

 

 

b)     Die zusätzliche Aufwandsentschädigung des vorsitzenden Beiratsmitglieds wird ab 01.01.2021 von bislang 50 € auf 100 € jährlich erhöht.

 

Ja-Stimmen:                 36

Nein-Stimmen:             0

 

 

c)     Das teilweise in den Beiratssatzungen formulierte Antragsrecht ist umzuformulieren in:

 

Der Beirat kann, falls dies die Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, auch aus eigener Initiative Vorschläge, Anregungen oder Stellungnahmen abgeben, die dann im Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.

 

Dies gilt nicht für den Stadtjugendrat. Das Antragsrecht des Stadtjugendrates ist zu überprüfen.

 

Ja-Stimmen:                 32

Nein-Stimmen:             4

 

 

d)     Hinsichtlich der geschlechterneutralen Formulierung kommt für die Beiratssatzungen die geschlechtsneutrale Form (Variante B) zur Anwendung.

 

Ja-Stimmen:                 23

Nein-Stimmen:             13

 

 

e)     Bereits bei der Benennung der Beiratsmitglieder durch den jeweils vorberatenden Ausschuss wie auch bei der Bestellung durch den Stadtrat ist dem Verhältnis der männlichen und weiblichen Bewerber/-innen Rechnung zu tragen. Es wird eine paritätische Besetzung von Frauen und Männern angestrebt.