Sitzung: 29.09.2020 Stadtrat
Beschluss: Mehrere Beschlüsse
Abstimmung: Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 5
Vorlage: 1762/2019
– teils geänderte – Beschlüsse:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die
vorhandenen sechs Satzungen für die Beiräte der Stadt Fürstenfeldbruck zu
überarbeiten. Dabei sind folgende Änderungen vorzunehmen:
a)
Die
Aufwandsentschädigung des einzelnen Beiratsmitgliedes für ein volles
Tätigkeitsjahr wird ab 01.01.2021 von bislang 100 € auf 150 € erhöht.
Ja-Stimmen: 36
Nein-Stimmen: 0
b)
Die
zusätzliche Aufwandsentschädigung des vorsitzenden Beiratsmitglieds wird ab
01.01.2021 von bislang 50 € auf 100 € jährlich erhöht.
Ja-Stimmen: 36
Nein-Stimmen: 0
c)
Das
teilweise in den Beiratssatzungen formulierte Antragsrecht ist umzuformulieren
in:
Der
Beirat kann, falls dies die Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, auch aus
eigener Initiative Vorschläge, Anregungen oder Stellungnahmen abgeben, die dann im Stadtrat bzw. den
zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.
Dies
gilt nicht für den Stadtjugendrat. Das Antragsrecht des Stadtjugendrates ist zu
überprüfen.
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 4
d)
Hinsichtlich
der geschlechterneutralen Formulierung kommt für die Beiratssatzungen die
geschlechtsneutrale Form (Variante B) zur Anwendung.
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 13
e)
Bereits
bei der Benennung der Beiratsmitglieder durch den jeweils vorberatenden
Ausschuss wie auch bei der Bestellung durch den Stadtrat ist dem Verhältnis der
männlichen und weiblichen Bewerber/-innen Rechnung zu tragen. Es wird eine
paritätische Besetzung von Frauen und Männern angestrebt.