Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Das vorgelegte Konzept ist zu verfolgen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, hieraus einen Nachtragshaushalt zu erstellen.

 

(ohne Herrn StR Heimerl; Herr StR Schilling ist noch nicht anwesend)

 

 

In diesem Zusammenhang bietet Herr OB Raff an, zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes anstatt der Sitzung des Ferienausschusses am 17.08.2020 eine reguläre Stadtratssitzung als Sondersitzung abzuhalten. Hintergrund ist, eine Verzögerung des Erlasses und der Genehmigung des Nachtragshaushaltes zu vermeiden und auch den gesamten Stadtrat mit dieser Entscheidung zu beauftragen.

 

Herr StR Droth hinterfragt, ob eine Beschlussfassung im August notwendig ist. Seiner Meinung nach sollte eine Vorlage im Stadtrat im September ausreichend sein. Mit dieser zeitlichen Abfolge wäre auch eine ordnungsgemäße Vorberatung gewährleistet.

 

Herr OB Raff erwidert, dass durch eine Beschlussfassung im August mit einer Genehmigung bereits im September gerechnet werden kann. Jede weitere Verschiebung verzögert den zeitlichen Ablauf einschließlich der Vorlage beim Landratsamt.

 

Frau StR’in Dr. Zierl schließt sich Herrn StR Droth an und spricht sich gegen eine Behandlung während der Ferienzeit aus, begrüßt jedoch den Vorstoß, den Nachtragshaushalt vom Stadtrat – und nicht vom Ferienausschuss – beschließen zu lassen. Sie befürchtet, dass auf Grund der Ferien einige Fraktionen unterrepräsentiert sein könnten.

 

Herr OB Raff antwortet, dass der Ferienausschuss laut Gemeindeordnung den Nachtragshaushalt beschließen darf.

Er möchte betonen, dass es seinerseits lediglich ein Angebot war, die Sitzung am 17.08.2020 als Sondersitzung des Stadtrates zu verwenden und nicht, wie geplant, als Ferienausschuss-Sitzung.

 

Herr 2. Bgm. Stangl ist sich sicher, dass jede Fraktion am 17.08.2020 ausreichend repräsentiert sein, da ja die Benennung für den Ferienausschuss bereits erfolgt ist und jede Fraktion einen entsprechenden Vertreter (m/w/d) benannt hat. Ziel des Angebots von Herrn OB Raff ist, welches mit Frau 3. Bgm.‘in Dr. Klemenz und ihm abgesprochen war, die Repräsentanz zu erhöhen.

 

 

Abstimmung über die Abhaltung einer regulären Stadtratssitzung anstatt einer Ferienausschusssitzung am 17.08.2020:

 

Ja-Stimmen:            31

Nein-Stimmen:        5

(ohne Herrn StR Heimerl; Herr StR Schilling ist noch nicht anwesend)