Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Stadtrat, den Defizithöchstbetrag für alle Kindertageseinrichtungen freier Träger, für welche ein Betriebsträgerschaftsvertrag besteht, ab dem Abrechnungsjahr 2020 auf 32% festzusetzen. Gleichzeitig wird die Gemeinkostenpauschale ab dem Abrechnungsjahr 2020 auf 6% erhöht.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Betriebsträgerschaftsverträgen mit den freien Trägern abzuschließen. Bei künftigen Vertragsabschlüssen über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung gelten die beschlossenen Werte entsprechend.