Sitzung: 10.03.2020 Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0
Vorlage: 2079/2020
Beschluss:
Der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Stadtrat, den Defizithöchstbetrag für alle Kindertageseinrichtungen freier Träger, für welche ein Betriebsträgerschaftsvertrag besteht, ab dem Abrechnungsjahr 2020 auf 32% festzusetzen. Gleichzeitig wird die Gemeinkostenpauschale ab dem Abrechnungsjahr 2020 auf 6% erhöht.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Zusatzvereinbarung zu den bestehenden Betriebsträgerschaftsverträgen mit den freien Trägern abzuschließen. Bei künftigen Vertragsabschlüssen über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung gelten die beschlossenen Werte entsprechend.