Sitzung: 22.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 7
Vorlage: 1397/2017
Ursprünglicher Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Sachantrag Nr. 99 von Herrn Stadtrat Heimerl vom 17.10.2017 wird abgelehnt. Es wird keine Zweckentfremdungssatzung erlassen.
Geänderter Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Sachantrag Nr. 99 von Herrn Stadtrat Heimerl vom 17.10.2017 wird befürwortet. Es wird eine Zweckentfremdungssatzung erlassen.
Der Antrag ist abgelehnt.