Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.)  Der Vorschlag der Regierung von Oberbayern, zur Verlegung der Bundesstraße B2 aus dem Jahr 2017 wird abgelehnt.

 

2.)  Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, den LKW-Verkehr in der Innenstadt zu begrenzen.

 

3.)  Der Sachantrag Nr. 78 wird abgelehnt. Die Aktivitäten der Stadt, eine Umwidmung der Bundesstraße B2 im Sinne einer Funktionsverlegung auf das vorhandene übergeordnete Straßennetz (A 99 / A8) zu erreichen, werden eingestellt. Der Stadtratsbeschluss vom 22.07.2014 wird diesbezüglich aufgehoben.

 

4.)  Der Sachantrag 85 wird aufgegriffen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen, wenn neue Erkenntnisse insbesondere aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorliegen.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.)  Der Vorschlag der Regierung von Oberbayern, zur Verlegung der Bundesstraße B 2 auf die Landsberger Straße aus dem Jahr 2017 wird abgelehnt.

 

Ja-Stimmen:            15

Nein-Stimmen:          0

 

2.)  Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, den LKW-Verkehr in der Innenstadt zu begrenzen.

 

Ja-Stimmen:            15

Nein-Stimmen:          0

 

3.)  Der Sachantrag Nr. 78 wird gem. dem Stadtratsbeschluss vom 22.07.2014 weiterverfolgt.

 

Ja-Stimmen:            11

Nein-Stimmen:          4

 

4.)  Der Sachantrag 85 wird aufgegriffen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen, wenn neue Erkenntnisse insbesondere aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorliegen.

 

Ja-Stimmen:            10

Nein-Stimmen:          5