geänderten Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Der Stadtratsbeschluss vom 28. März 2017 wird aufgehoben.

 

Ja-Stimmen:      25

Nein-Stimmen:  9

 

 

2.    Unter Bezugnahme auf die vorberatenden Einzelbeschlüsse und den abschließenden Empfehlungsbeschluss des Planungs- und Bauausschuss wird der Bebauungsplan Nr. 86-1-1 "Für das Gebiet zwischen Dachauer Straße, Stadelbergerstraße, Sinzingerstraße und Polzstraße - 1. Änderung" nach abschließender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange als Satzung beschlossen.

 

Ja-Stimmen:      31

Nein-Stimmen:  3

 

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen. Der Bebauungsplan Nr. 86-1-1 "Für das Gebiet zwischen Dachauer Straße, Stadelbergerstraße, Sinzingerstraße und Polzstraße - 1. Änderung" trägt das Datum der Sitzung des Stadtrats, den 25.04.2017.

 

Ja-Stimmen:      31

Nein-Stimmen:  3

 

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, in dem sich die Kester-Haeusler-Stiftung dazu verpflichtet, 2 Stellplätze für Menschen mit Behinderung bzw. für Eltern mit Kindern mit Behinderung auf dem eigenen Grundstück zu errichten. 10 weitere Stellplätze sollen auf der Dachauer Straße als Kurzparkzone nachgewiesen werden. Die Bekanntmachung des Bebauungsplanes soll erst nach Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages erfolgen.

Auf den Geh- und Radweg östlich des Karl-Trautmann-Wegs wird verzichtet.

 

Ja-Stimmen:      20

Nein-Stimmen:  14

 

 

5.    Die Praktikabilität der 10 Stellplätze an der Dachauer Straße wird nach einem Jahr überprüft.

 

Ja-Stimmen:      27

Nein-Stimmen:  7