Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, Herrn Oberbürgermeister Pleil die beabsichtigte Feststellung seiner Dienstunfähigkeit gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 KWBG schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist von einem Monat ist der Sachverhalt dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung erneut vorzulegen.

 

(ohne Herrn StR Weber)