Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Dem vorgelegten Entwurf „Klimaschutzmaßnahmen – Perspektive bis 2020“ wird zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Klimaschutzmaßnahmen des Aktionsplans „Klimaschutzmaßnahmen – Perspektive bis 2020“ schrittweise umzusetzen und die hierzu gegebenenfalls erforderlichen Beschlussvorschläge von den jeweilis federführenden Sachgebieten den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Beschlussvorlagen die Klimarelevanz zu prüfen und mögliche Konsequenzen für das Einsparziel von 35% anzugeben. Sollte sich dies negativ auf die CO2-Reduktion der Stadt auswirken, ist darauf explizit hinzuweisen und dies zu begründen.

 

4.    Alle Sachgebiete der Verwaltung werden beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Umsetzung des Aktionsplans „Klimaschutzmaßnahmen – Perspektive bis 2020“ für das kommende und die folgenden Jahre jeweils für ihr Sachgebiet anzumelden.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, im laufenden Prozess den Stadträten neue Sachkenntnisse vorzutragen, als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen.

(Herr StR Dieter Pleil und Herr StR Stockinger waren nicht mehr anwesend)